30.09.2021

Ab Herbst geplant: Bußgeldkatalog 2021 – neue Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten und Regelungen für die Punkte in Flensburg

Jede Autofahrerin und jeder Autofahrer weiß, wie schnell es durch einen kurzen Moment der Unachtsamkeit, sei es durch eine lange zurückgelegte Strecke oder ein angeregtes Gespräch, zu einem Verstoß der Straßenverkehrsordnung kommen kann. Mit 20 km/h zu schnell auf der Autobahn unterwegs zu sein, passiert schnell und mit dem neuen Bußgeldkatalog 2021 wird das auch im Geldbeutel richtig weh tun. Bereits Anfang des Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen neuen Strafenkatalog mit härteren Sanktionen geeinigt, die nun in den nächsten Wochen wirksam werden sollen. Der neue Katalog sieht einen strengeren Umgang mit Verkehrssündern vor – was genau sich alles ab Herbst 2021 ändert, haben wir für dich auf den Punkt gebracht.

Mit bereits über einem Jahr Verspätung hätten die neuen Strafen eigentlich noch vor der Bundestagswahl 2021 in Kraft treten sollen, nachdem sich die Politik im April diesen Jahres auf unter anderem folgende Änderungen geeinigt hatte:

  • Höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Härtere Konsequenzen für Parksünder
  • Neue Verkehrsschilder zum Schutz von Radfahrern
  • Verschärftes System bei den Punkten in Flensburg

Einige Neuerungen, die nun doch nicht durchgesetzt wurden, waren allerdings nicht unumstritten und auch bürokratisch lief dieses Mal nicht alles rund, denn das Inkrafttreten war wegen eines groben Patzers erstmal auf Eis gelegt worden.

Chaos um den Bußgeldkatalog 2021

Die StVO-Novelle, wie der neue Bußgeldkatalog und die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in der juristischen Fachsprache heißen, hatte anfänglich für viel Trubel gesorgt, da nach über einem Jahr Beratung und Tauziehen der Parteien das Zitiergebot nicht eingehalten wurde. Das Zitiergebot ist ein Hinweis darauf, auf Grundlage welchen Gesetzes die Änderung erlassen wird. Da dies nicht eingehalten wurde, galt die Verordnung als verfassungswidrig, was bei vielen Juristen in Deutschland zu Kopfschütteln geführt hatte. Das Chaos im Verkehrsministerium ging weiter, denn auch die Verordnung als solche wurde im Nachgang als verfassungswidrig bezeichnet. Geplant ist, dass im Herbst 2021 die StVO-Novelle in Kraft treten wird, nachdem der Bundesrat sie endgültig abgesegnet hat.

Gegenstand vieler Diskussionen waren umstrittene Änderungen wie das schnellere Verhängen von Fahrverboten, beispielsweise ab 21 km/h zu schnell innerorts, die nun aber doch nicht in Kraft treten werden, Grund dafür war auch eine Petition des Automobilclubs „Mobil in Deutschland“ mit über 165.000 Unterschriften. Die neue Verordnung sah auch eine Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn vor, was allerdings vom Bundesrat abgelehnt wurde. Neu sind empfindliche Strafen für Ordnungswidrigkeiten, wie Halten und Parken auf Gehwegen und Radwegen, die zusammen mit neuen Verkehrszeichen die Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr erhöhen sollen, wie beispielsweise Zeichen für Radschnellwege, Fahrradzonen (Höchsttempo 30 km/h, Zutritt für KFZ nur mit Erlaubnis durch ein Zusatzschild), Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u.a. Motorräder und Fahrräder) an Engstellen, Lade- und Parkflächen für Lastenfahrräder sowie der grüne Pfeil für Radfahrer.

Radfahrer am entspannen

Mit den Änderungen der StVO-Novelle sollen vor allem Radfahrer geschützt werden und die Bevölkerung durch Radschnellwege und neue Verkehrszeichen zum Benutzen des Fahrrads animiert werden.

Empfindliche Strafen für Raser und Gaffer

Seit Anfang des Jahres gelten für Gaffer hohe und empfindliche Strafen. In der Vergangenheit kam es regelmäßig zu schlimmen Szenen an Unfallorten, bei denen Hilfskräfte von filmenden Schaulustigen behindert wurden und auch auf den Gegenfahrbahnen entstanden Staus durch langsam fahrende Gaffer. Nicht selten kam es dann durch abgelenkte Autofahrer zu teils schweren Folge-Unfällen . Bestraft wird dieses Verhalten in Zukunft mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis oder hohen Geldstrafen. Diese Änderung bleibt auch im Bußgeldkatalog 2021 in Kraft.

Die Verwarngelder für Geschwindigkeitsverstöße haben sich außerdem verdoppelt, ab Herbst gilt also: bei jedem Blitzer aufpassen, denn es wird teuer! Alle wichtigen Geldstrafen für Geschwindigkeitsverstöße des Bußgeldkatalogs 2021, die ab Herbst gelten sollen, im Überblick:

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts:

  • bis 10 km/h: künftig 30 €, bisher 15 €
  • 11-15 km/h: künftig 50 €, bisher 25 €
  • 16-20 km/h: künftig 70 €, bisher 35 €
  • 21-25 km/h: künftig 115 €, bisher 80 €, zusätzlich noch 1 Punkt 
  • 26-30 km/h: künftig 180 €, bisher 100 €, zusätzlich noch 1 Punkt sowie 1 Monat Fahrverbot bei Wiederholung
  • 31-40 km/h: künftig 260 €, bisher 160€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot bei Wiederholung
  • 41-50 km/h: künftig 400€, bisher 200€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 2 Monate Fahrverbot 
  • 51-60 km/h: künftig 560€, bisher 280€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 2 Monate Fahrverbot
  • 61-70 km/h: künftig 700€, bisher 480€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 3 Monate Fahrverbot
  • Über 70 km/h: künftig 800€, bisher 680€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 3 Monate Fahrverbot

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts:

  • Bis 10 km/h: künftig 20€, bisher 10€
  • 11-15 km/h: künftig 40€, bisher 20€
  • 16-20 km/h: künftig 60€, bisher 30€
  • 21-25 km/h: künftig 100€, bisher 70€, zusätzlich noch 1 Punkt
  • 26-30 km/h: künftig 150€, bisher 80€, zusätzlich noch 1 Punkt sowie 1 Monat Fahrverbot bei Wiederholung
  • 31-40 km/h: künftig 200€, bisher 120€, zusätzlich noch 1 Punkt sowie 1 Monat Fahrverbot bei Wiederholung
  • 41-50 km/h: künftig 320€, bisher 160€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot
  • 51-60 km/h: künftig 480€, bisher 240€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot
  • 61-70 km/h: künftig 600€, bisher 440€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 2 Monate Fahrverbot 
  • Über 70 km/h: künftig 700€, bisher 600€, zusätzlich noch 2 Punkte sowie 3 Monate Fahrverbot
Neue Bußgelder

Wir haben einen Tipp, wie du womöglich im letzten Moment, zumindest bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen, ein saftiges Bußgeld doch noch verhindern kannst: Mit neuen Bremsen aus unserem umfangreichen Bremsen-Sortiment bist du im Ernstfall, sei es in einer Gefahrensituation oder beim Bemerken einer Blitzanlage, optimal ausgestattet. Bremskraft sorgt für wertvolle Sekunden, die im entscheidenden Moment den Unterschied machen. Bei uns findest du garantiert für deinen Wagen die richtigen Ersatzteile für deine Bremsen, alles in Erstausrüstungsqualität und zu unschlagbaren Preisen.

Bei Stau eine Rettungsgasse bilden! Sonst wird’s teuer

Harte Strafen und Konsequenzen erwarten auch alle, die beim Bilden einer Rettungsgasse nicht vorschriftsmäßig gehandelt haben. Das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse bringt einen Bußgeldbescheid über 200€, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot ein. Teurer wird es für Autofahrer und Autofahrerinnen, die unrechtmäßig eine Rettungsgasse genutzt haben. Ab Herbst 2021 sind hier 240€ mit 2 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot fällig, sollte dabei eine Behinderung entstanden sein, kostet es 280€, mit einer Gefährdung 300€ und einer Sachbeschädigung 320€.

Rettungsgasse auf der A6 bei Mannheim
Bildrechte:

Hubert Berberich (HubiB), Rettungsgasse A 6 Mannheim-Rheinau, CC BY 3.0

Sie rettet Leben und ermöglicht wertvolle Sekunden für Rettungskräfte und Unfallopfer: Wer ab Herbst keine Rettungsgasse bildet wird mit empfindlichen Geldstrafen belangt.

Halten in zweiter Reihe: ab Herbst keine gute Idee

Ab voraussichtlich Herbst diesen Jahres kostet ein kleines Vergehen beim Parken, wie beispielsweise das Halten in zweiter Reihe 110€ im Vergleich zu 15€ davor. Sollte dabei eine Behinderung, eine Gefährdung oder eine Sachbeschädigung entstehen, ist für diese Ordnungswidrigkeit zusätzlich noch 1 Punkt fällig, also in Zukunft lieber zur Eisdiele oder dem Café laufen.

Halten und Parken auf Geh- und Radwegen

Falschparkern geht es mit dem neuen Bußgeldkatalog an den Kragen: Wer ab Herbst 2021 verbotswidrig auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen parkt, erhält einen Bußgeldbescheid über 110€. Sollte dabei wie auch beim Parken in zweiter Reihe noch eine Behinderung, Gefährdung oder eine Sachbeschädigung entstehen, gibt es noch einen Punkt obendrauf.

Weitere Änderungen im Überblick

Neu im Bußgeldkatalog ist das unrechtmäßige Nutzen eines Platzes zum Laden von Elektrofahrzeugen oder das Parken auf einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge, was mit einem Verwarngeld von 55€ bestraft wird. Wer mal schnell zum Bäcker muss und sich zum kurzen Parken eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehr-Zufahrt aussucht, zahlt für seinen Kaffee mit Brezel satte 100€ mehr. Einfache Parkverstöße wurden bisher mit 15€ geahndet, weshalb es in manchen Städten günstiger war, sich ein Ticket geben zu lassen, als für 20€ in ein Parkhaus zu fahren, damit ist aber ab Herbst 2021 Schluss: hier sollen bis zu 55€ fällig werden. Auch teuer wird es fürs Auto-Posing: Wer unnötigen Lärm und vermeidbare Abgas-Belästigungen verursacht muss statt 20€ nun 100€ löhnen. Für LKW gilt nun innerorts Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen. Wer ab Herbst 2021 das Handy während der Fahrt hält, ein Navigationsgerät auf dem Handy benutzt oder schlicht und einfach telefoniert, erhält zusätzlich zu den 100€ Verwarngeld noch 1 Punkt in Flensburg.

Punkte in Flensburg: drastische Änderungen und neues Punktesystem

Ein Punkt ist bereits bei kleineren Vergehen fällig, die eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Dazu zählen folgende Ordnungswidrigkeiten:

  • Handy am Steuer
  • Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h +
  • Rechtswidriges Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren
  • Vorfahrtsverstoß

Zwei Punkte gibt es für schwere Verstöße, die die Straßenverkehrssicherheit besonders beeinträchtigen, unter anderem:

  • Alkohol oder Drogen am Steuer
  • Nötigung (bspw. dichtes Auffahren und Drängeln)
  • Hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- und außerorts

Drei Punkte werden für eine Straftat im Straßenverkehr verteilt, bei der nicht nur verkehrsrechtlich hohe Bußgelder fällig werden, sondern unter anderem auch eine Vorstrafe drohen kann. Hierzu zählt:

  • Fahren ohne Führerschein ist eine Straftat, gibt aber nur einen Punkt (damit ist das Nicht-Besitzen eines Führerscheins gemeint, nicht das Zuhause-Vergessen)
  • Alkoholisierung von über 1,1 Promille oder starke Beeinflussung von Drogen
  • Fahrerflucht und unterlassene Hilfeleistung
Ampel im Straßenverkehr

Schnell noch bei Gelb rüber… wer sich hier verschätzt und mehr als 1 Sekunde bei Rot fährt, erhält ab Herbst Post mit einem Bußgeldbescheid über 200€ und 2 Punkten in Flensburg inklusive einem Monat Fahrverbot. Bei Wiederholungstätern, Gefährdung oder Unfallfolge kann womöglich auch der Führerschein entzogen werden oder eine Freiheitsstrafe drohen.

Drastische Punktegrenze für den Führerscheinentzug

Mit dem neuen Bußgeldkatalog 2021 wird auch ein neues Punktesystem eingeführt. Bisher war der Führerschein bei 18 Punkten in Flensburg weg, mit der Änderung ab Herbst diesen Jahres sind es nur noch 8 Punkte. Bei einem Punktekonto von 1-3 Punkten erfolgt eine Vormerkung, bei 4-5 Punkten wird eine schriftliche Ermahnung zugestellt und die Möglichkeit des Besuchs eines Fahreignungsseminars vorgeschlagen, um einen Punkt abzubauen. Bei 6-7 Punkten erfolgt eine Verwarnung und die Verordnung eines Aufbauseminars ohne die Möglichkeit, Punkte abzubauen. Wird das Zeitfenster von 3 Monaten zum Besuch des Seminars nicht eingehalten, wird der Führerschein entzogen. Bei 8 Punkten erfolgt der Führerscheinentzug von mindestens 6 Monaten und womöglich die Anordnung einer MPU.

Punkte in Flensburg können aber auch wieder durch Besuche von Fahrtauglichkeits-Seminaren abgebaut werden und sie verjähren sogar nach folgendem System: Ein Punkt verfällt nach 2,5 Jahren, zwei Punkte nach 5 Jahren und drei Punkte nach 10 Jahren.

Die Verdoppelung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die härteren Strafen und Sanktionen für Parkverstöße wurden hierzulande als hoch empfunden, allerdings sind sie im europäischen Gesamtvergleich noch immer außerordentlich günstig. Für 20 km/h zu schnell werden in Norwegen umgerechnet 480€ fällig. In den Niederlanden kostet das Handy am Steuer 240€ und das Nicht-Anschnallen in Großbritannien wird mit umgerechnet 570€ bestraft. In Deutschland fallen dafür lediglich 30€ an. Vor allem in unserem Nachbarland Schweiz werden Bußgelder an der Höhe des Einkommens bemessen, weshalb kleinste Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Verfehlungen im Straßenverkehr mehrere hundert Euro kosten können. Da sind selbst die neuen, härteren Strafen in Deutschland noch immer sehr günstig im Vergleich, außerdem sind sie noch nicht gültig. Geplant war, dass der Bundesrat sich noch vor der Bundestagswahl mit dem Thema beschäftigt, vermutlich wird es aber erst in den kommenden Wochen der Fall sein.